ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Vertragsgrundlage
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
§ 2 Preise/Angebote/Preisänderungen
(1) Die angegebenen Preise sind gleich wo sie angegeben wurden freibleibend und unverbindlich.
(2) Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit.
(3) Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten Gültigkeit, sofern die Lieferung innerhalb
der nächsten 6 Monate erfolgt.
Wird aufgrund dieser Regelung der tatsächliche Verkaufspreis letztendlich nicht erhöht, so hat
der Käufer das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Preise um mehr als 10 %
gestiegen sind.
§ 3 Lieferzeiten/Lieferverzug
(1) Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich fixiert wurden.
(2) Der Käufer hat erst nach Ablauf von 10 Tagen nach einem verbindlich vereinbarten
Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 BGB zu
bestimmen.
(3) Ein dem Käufer zustehender Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB beschränkt sich bei
leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf max. 10% des vereinbarten Kaufpreises.
§ 4 Versand/Gefahrtragung
(1) Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
Die Gefahr des zufälligen Übergangs geht schon vor diesem Termin auf den Käufer über, wenn
der Versand, trotz Versandbereitschaft, auf Wunsch des Käufers verzögert wird.
(2) Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Käufers auf seine Rechnung versichert.
§ 5 Eigentumsübergang
(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn sämtliche
Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer erfüllt sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegt der Verkäufer einem Verfügungsverbot hinsichtlich der
Ware, die Vertragsgegenstand geworden ist.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriffen von Dritten (Pfändung, Zurückbehaltungsrecht oder
Ähnliches) auf den Umstand hinzuweisen, dass die Ware unter Eigentumsvorbehalt des
Verkäufers steht.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers die Vorbehaltsware
auf seine Kosten zurückzunehmen. Dies gilt gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets
als Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Gewährleistung
Soweit die Ware Mängel im Sinne von § 434 BGB aufweist, leistet der Verkäufer Ersatz oder
bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die dritte
Nachbesserung fehlschlägt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung
schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Haftung
Die Haftung des Verkäufers ist für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit oder leichten
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus
Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern
sollen.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen an das Verkaufspersonal befreien nur dann von einer Verbindlichkeit, wenn der
Zahlungseingang über die EDV-Anlage des Verkäufers quittiert wird.
(2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum.
(3) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, unbare Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Tut er dies
doch, erfolgt die Annahme stets nur zahlungshalber.
(4) Ausschließlich der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer
Verbindlichkeiten des Käufers vorzunehmen. Eventuell anders lautende Bestimmungen des
Käufers sind ungültig.